Recht: Neuwagenpreis und Schadensersatz

Manche Autohersteller gewähren Menschen mit Handicap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch auf den rabattierten Neuwagenpreis.

Der Rabatt ist selbst kein Schaden, der ersetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2009 (AZ: 29 U 203/18), entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Bei dem Verkehrsunfall war die Sachlage klar: Die Geschädigte
hatte Anspruch auf 100 % ihres Schadens. Aufgrund einer körperlichen
Beeinträchtigung hatte die Frau beim Kauf des Autos ein Preisnachlass in Höhe
von 15 % erhalten. Grundlage dafür waren die Geschäftsbedingungen des
Herstellers: „Kunden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %“
erhalten einen Sondernachlass in Höhe von 15 %. Der soll nach Angaben des
Unternehmens dazu beitragen, diesen Menschen den Alltag zu erleichtern.

Nach dem Unfall kaufte die Frau wieder ein Fahrzeug bei dem
Unternehmen und wieder mit dem entsprechenden Sonderrabatt. Sie meinte, dass
dieser Rabatt dem Schädiger nicht zugutekommen sollte. Sie forderte
Schadensersatz auch auf den rabattierten Anteil.

Die Klage scheiterte. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Schadensersatz inklusive des Rabatts, so das Gericht. Ihr sei diesbezüglich
kein Schaden entstanden. Sie habe allein Anspruch auf Erstattung des
rabattierten Neuwagenpreises. Es ergäben sich auch keine anderen Anhaltspunkte
dafür, ihr eine weitere Entschädigung zuzusprechen. Zwar sei der Rabatt eine
Leistung, die für Menschen mit Behinderung freiwillig und nur unter bestimmten
Voraussetzungen erbracht würde. Es sei aber nicht festzustellen, dass der
Rabatt vorrangig eine soziale Funktion habe oder eine „freigiebige Leistung“
sei.

Für das Gericht war der Rabatt ein „von einer sozialen Komponente bestimmtes Element der Absatzförderung und der Kundenbindung“. Er könne mit dem Werksangehörigenrabatt verglichen werden, der beim Unfall auch nicht beansprucht werden kann.